Zustimmung der Zustimmung

Achso ja und weil ich grad die 20 Millionen nicht klein habe: Heute war ich mit Herr [Zustimmung der Person noch nicht erhalten] von der Firma [Zustimmung der Firma noch nicht erhalten] im Wirtshaus [Zustimmung der Wirtshauses noch nicht erhalten] etwas leckeres Essen. Wir haben uns ein [Zustimmung des Schweines noch nicht erhalten] rein geschmissen und ein großes [Zustimmung der Brauerei noch nicht erhalten] getrunken.
Danach sind wir ins Laufhaus [Zustimmung des Zuhälters noch nicht erhalten] in das Zimmer 13 zum [Zustimmung der Prostituierten noch nicht erhalten].
Danach ging es ab ins Büro und wir fuhren mit der [Zustimmung der Verkehrsbetriebe noch nicht erhalten] wieder zurück. Wir kamen noch beim [Zustimmung der Eisgeschäfts noch nicht erhalten] vorbei und haben uns ein Schokoeis gegönnt.
Auf dem Nachhauseweg trat ich ich dann noch in einen Haufen [Zustimmung des Hundes noch nicht erhalten] und fluchte wie irre.
So nun genug. Muss mich nun mal um die Zustimmungen kümmern [Zustimmung der Zustimmungen noch nicht erhalten], damit ich diesen Statusbeitrag dann korrekt formulieren kann.
Grüße, [Zustimmung der Namens noch nicht erhalten]

DSGVO und das Fotografieren

Eine Stellungnahme zur DGSVO und Fotografie des zuständigen Bundesministeriums.

Dazu schreibt Frau Regina Krahforst vom BMI:

Sehr geehrter Herr ….,

vielen Dank für Ihre Anfragen vom 30. April und 03. Mai 2018.

Eine Verbreitung dieser Antwort ist wünschenswert, sofern die Antwort vollständig wiedergeben und nicht einzelne Passagen aus dem Zusammenhang gerissen werden.

Gerne nehme ich vertiefend zu Ihren Fragen Stellung. Um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich jedoch eingangs erneut betonen, dass sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und den diese ergänzenden nationalen Gesetzen keine wesentlichen Änderungen der Rechtslage bei der Anfertigung und Verbreitung von Fotografien ergeben.

Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine – wie bislang schon – jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG i.V.m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegen stehe, ist daher unzutreffend.

Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind, wie ich bereits in meiner Antwort ausgeführt habe, keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.
Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Das Kunsturhebergesetz steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Eine gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit.

Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dar. Die DS-GVO betont, dass der Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist , sondern im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (Erwägungsgrund 4). Zu den von der DS-GVO in diesem Zusammenhang genannten Grundrechten zählt ausdrücklich auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.

Ich würde mich freuen, wenn die vorstehenden Ausführungen dazu beitragen, Ihnen Ihre Befürchtungen zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Regina Krahforst

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
– Bürgerservice –
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de
www.bmi.bund.de
www.115.de

Bilder vom Tom Astor Konzert am 5.5.18

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