Die Grundrechte-Demos: Ein Lackmustest für unsere Demokratie Eine Nachlese von Uwe Kranz

Für die hunderttausende Bürgerinnen und Bürger, die im August für die Rückgabe ihrer Grundrechte, für Frieden und Freiheit demonstrierten, fanden die Vertreter der etablierten Restvolksparteien fast nur verächtliche, abschätzige und gar schon beleidigende Bezeichnungen (Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, Spinner oder gar Covidioten), zumindest aber schulmeisterliche Worte. Allen voran unser Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der nach dem angeblichen „Sturm auf den Reichstag“ erklärte, dass „sein Verständnis dort ende, wo sich Demonstranten vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen“ ließen. Hier wedelt mal wieder der Schwanz mit dem Hund.

Denn besagte Grundrechte-Demos waren zum allergrößten Teil friedlich und keineswegs demokratiefeindlich. Demokratiefeindlich waren da ganz andere, z.B. der Innenpolitiker, der seine eigene Polizei im Wortsinn in Geisel-Haft nahm und dekretierte: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird!“ Diese egomanische, rein politische Begründung ignoriert sämtliche anderslautenden Einschätzungen des eigenen Verfassungsschutzes und alle polizeilichen Erfahrungen aus der ersten Demo im August ganz bewusst. Ein höchst bemerkenswertes Rechts- und Demokratieverständnis; it’s a shame!

Kein Veranstalter der Welt kann gänzlich verhindern, dass bei solchen Großdemos vereinzelt extremistische Kräfte von rechts oder links versuchen, sich unter die Vielzahl friedfertiger, gemäßigter Demonstranten zu mischen. Kaum jemand hat sich übrigens auch die Mühe gemacht zu thematisieren, dass an bewusstem Wochenende bis zu sieben (!) Demonstrationen angemeldet waren. Die Demo der „Querdenker“, die trotz soliden Hygienekonzepts und eines Aufgebots von 900 Ordnern und 100 Deeskalationsteams zunächst verboten worden war und sich sodann erst durch zwei verwaltungsgerichtliche Instanzen quälen musste, um überhaupt durchgeführt werden zu dürfen, war die größte davon, aber eben nur eine: Die Veranstaltungen der sogenannten „3.000 Reichsbürger“ vor der russischen Botschaft, oder der „Hunderten von Reichsbürgern“ am Reichstag, sowie auch Aktionen anderer Gruppierungen waren jeweils separat genehmigte Demonstrationen. Wie sinnig.

Mainstream-Medien plapperten nach bzw. schrieben über das Demo-Wochenende trotzdem in altbewährter Manier, nach wie vor ungeprüft das auf, was ihnen ihre jeweiligen „Elite-Politiker“ vorsagten. So erklärt sich, dass sie alle fast unisono mahnten, sich „von den Rechtsextremen ja nicht vor den Karren spannen zu lassen.“ Eine tiefergehende Recherche und Analyse findet bekanntlich längst nicht mehr statt; dafür hat man ja dpa oder den jeweiligen Staatsfunk ZDF/ARD.

„ARD-Zeckenbiss“?

Letztgenannte Sendeanstalt zeigte übrigens beim „Tagesschau“-Bericht zum sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ ein Hintergrundbild mit der eingeblendeten „Quelle: A. Zeckenbiss“. Holla! Hatte die ARD-“Tagesschau“ nicht bereits im Herbst 2018 ein 19-Sekunden-Video der „Antifa Zeckenbiss“ gesendet, das eine angeblich ausländerfeindliche Ausschreitung („Hetzjagd“) im Umfeld der Demo in Chemnitz zeigte? Bemerkenswert – hat die ARD mit „Antifa Zeckenbiss“ etwa einen Exklusivvertrag? Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die Authentizität der im sogenannten „Hasi-Video“ (OT: „Hase, du bleibst hier!“) gezeigten Verfolgungsszene in Zweifel zog, hatte letztlich deswegen bekanntlich seinen Stuhl räumen müssen – hatte er damit doch dem Merkel’schen „Echtheits-Zertifikat“ des Zeckenbiss-Videos öffentlich widersprochen. Man fragt sich unwillkürlich, wofür wir eigentlich so viele Rundfunkgebühren zahlen, wenn die öffentlich-rechtlichen Kamerateams sich gar nicht selbst an den tatsächlichen Brennpunkten des Geschehens befinden und wir uns mit eingekauften, „antifaschistisch“ aufbereiteten Trugbildern und Schein-Wahrheiten instrumentalisieren lassen dürfen. Sogar die in jeder Hinsicht hörenswerte Rede von Robert F. Kennedy Jr. wurde uns vorenthalten. Fazit: Ein öffentlich-rechtlicher, neutraler Informationsauftrag sieht anders aus.

Inszenierter „Sturm auf den Reichstag“

Dass dem Ex-NPD-Mitglied und jetzigen „Reichsbürger“ Rüdiger Hoffmann sowohl die Bühne als auch die Demonstration am Fuße des Reichstags überhaupt genehmigt wurde, war alleine schon bemerkenswert – und stimmt mehr als nachdenklich. Hoffmann „bedankte“ sich für diese Genehmigung mit einer Rede über satanische US-Hubschrauber und gab Attila Hildmann die Möglichkeit, grenzwertige bis antisemitische Verschwörungsmythen abzusondern. Und, last but not least: Er bot besagter „X-22“-Aktivistin Tamara (Tara) Kirschbaum die Möglichkeit, das Mikrofon zu ergreifen, um dann angeblich „spontan“ zur Besetzung der Reichstagstreppe aufzurufen (was eigentlich nicht stimmt, denn schon zuvor hatte sie zum Marsch auf das Reichstagsgebäude aufgerufen). Hier der genaue Wortlaut ihres Aufrufs: „Trump ist in Berlin. Wir haben fast gewonnen. Wir brauchen Masse. Wir gehen da drauf (die Reichstagsteppe, d. Verf.) und holen uns heute, hier und jetzt unser Haus zurück. …Wir gehen da hoch und setzen uns friedlich auf die Treppe!“.

„Sturm auf den Reichstag“?! Was diesem unspektakulären „Aufruf“ folgte, war dann allenfalls ein Stürmchen auf die – erstaunlich armselig bis überhaupt nicht – gesicherte Reichstagstreppe, durchgeführt von einem versprengten Häuflein von Menschen, die offensichtlich zu keinem Moment die Absicht hatten, den Reichstag tatsächlich gewalttätig zu stürmen oder gar ins Plenum einzudringen, sondern die fast alle auf den Treppen davor stehen blieben, friedlich jubelten und lachend Richtung Wiese blickten. Auch die drei hoheitlichen „Superhelden“-Polizisten am oberen Treppenende (einer davon ein mit Schauspiel-Erfahrung als Laiendarsteller bei „Stern-tv“, „Bild“ und „Achtung Kontrolle“), die sich den „anstürmenden“ Demonstranten entgegenstellten, erfuhren keine Gewalt. Diese trat dann erst mit dem Einsatz der plötzlich herangeführten Einsatzeinheiten zu Tage, die mit Schlagstock, Pfefferspray und robustem körperlichen Einsatz die Demonstranten von den Treppen vertrieben. Das ganze Manöver entsprach exakt der von Anfang an verfolgten Gesamtstrategie der Berliner Polizei, die „Querdenken“-Demo erst mit faulen Argumenten zu verbieten und sie dann mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln so auszumanövrieren, dass sie sich zwingend auflagenwidrig verhalten musste, um sie dann doch noch auflösen zu können. Die „verwaltungsgerichtlichen Intermezzi“ mit ihren Verbotsaufhebungen waren allenfalls lästige Verzögerungs- und Störfaktoren gewesen; es galt von vornherein, die politischen Weisungen von Innensenator Geisel umzusetzen – auf Teufel komm‘ raus.

„Informanten“ – die Wurzeln allen Übels

Die Ursache und „Initialzündung“ für den angeblich aufrührerischen Appell zum „Reichstagssturm“ war eine Information an die genannte Tamara Kirschbaum („Frau K.“) gewesen, der zufolge sich US-Präsident Donald Trump angeblich in Berlin aufhalte, um zu sehen, ob das deutsche Volk für einen Regierungswechsel bereit sei. Dafür spräche, dass die US-Botschaft so wehrhaft und hermetisch abgeriegelt worden sei. „Ein Informant“ hätte ihr das gesteckt, so Kirschbaum, den sie seit jeher „für eine verlässliche Quelle“ gehalten habe, erklärte sie später in einem YouTube-Interview mit den „BewusstSEINsHelden.“ Bei mir als Ex-Beamten und einstigem LKA-Chef weckte der Begriff „Informant“ sofort schlimme Erinnerungen: „Informanten“ des Verfassungsschutzes, auf Amtsdeutsch: Vertrauenspersonen (VP), die von staatlichen VP-Führern angeleitet, beauftragt und kontrolliert werden (oder werden sollten ), die dann häufig aber ein Eigenleben als „agents provocateurs“ oder gar als Doppelagenten führten, waren schon Ursprung vieler Skandale gewesen. Ein paar wenige Beispiele für Verstrickungen von VP des Verfassungsschutzes gefällig? 1978 sprengten sie ein Loch in die Mauer der Justizvollzugsanstalt Celle, um eine Befreiungsaktion für einen RAF-Terroristen vorzutäuschen (das berühmte „Celler Loch“); 1994/95 bauten sie den rechtsextremen Thüringer Heimatschutzverein (THS) auf, strukturierten ihn, bildeten die Akteure aus und ließen sich dafür vom Staat auch noch finanzieren; 1998 tauchten aus der von VP unterwanderten, angeleiteten und aktivsten „THS-Sektion Jena“ die Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ ab und wurden über 10 Jahre lang von VP zumindest begleitet und geschützt; 2003 verhinderten sie das erste NPD-Verbot, denn es waren zu viele von ihnen in NPD-Führungspositionen; 2015/16 befanden sich mehrere von ihnen im nächsten Umfeld um Anis Amri, den Berliner Terrormörder mit 14 Aliasnamen und mindestens drei Nationalitäten – und ermöglichten ihm faktisch, 12 Menschen auf dem Weihnachtsmarkt im Namen Allahs in den Tod zu reißen und rund weitere 100 zu verletzen (von den Verletzten müssen heute noch über 20 intensiv gepflegt werden, mehrere Dutzend von ihnen leiden dauerhaft unter psychischen Spätfolgen, sind wegen ihrer Traumata unfähig, ihrer ehemaligen Arbeit nachzugehen oder streiten sich bis heute mit den Behörden um finanzielle Entschädigungen).

Und 2020, am 1. und 29. August, waren diese unrühmlichen VP gewiss auch in Berlin unterwegs – mit staatlichen Aufträgen, über die man bis zum Abschluss kriminalpolizeilicher oder parlamentarischer Ermittlungen nur Vermutungen anstellen kann. Bei diesen Ermittlungen muss auch der öffentlichen Behauptung von „Tamara K.“ nachgegangen werden, der Run auf die Stufen des Reichstages sei „mit der Polizei abgesprochen“ und „schon gut vorbereitet von der Berliner Polizei“ gewesen. Wenn diese Aussagen einen wahren Hintergrund haben, dann erklärt sich auch die weniger als suboptimale technische Absperrung, die allzu leicht überwunden werden konnte und eine bestenfalls mäßige, sehr fragwürdige personelle Sicherung des „Herzstücks unserer Demokratie“ darstellte. Denn Flaggen des Deutschen Reichs auf den Stufen des Reichstags? Welch eine Schande! Da muss man doch gegensteuern! Mehr Verfassungsschutz, bitte!

Feststellen kann man schon jetzt, lange vor Abschluss eines Untersuchungsausschusses: Mit Sicherheit wurden der Demokratie hier von staatlichen Akteuren heftige, vielleicht irreparable Schäden zugefügt. Diese gehen weit über die Schäden hinaus, die von den friedlichen Demonstranten angeblich verursacht wurden.

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