Angst der Politik vor dem mündigen Bürger
Die aktuelle Bundesregierung reizt die Nerven ihrer Bürger im Übermaß. Dadurch fordert sie Reaktionen heraus. Reaktionen, die dann verurteilt werden können.
Es ist eine reine Provokation der Bürger, wie die aktuelle Bundesregierung agiert. Gezielt. Gewollt. Es sind Profis.
Zufall oder Unwissen kann ausgeschlossen werden. Wenn Bürger auf die Straße gehen, lautstark protestieren, die derzeitige Politik ablehnen und neue Parteien gegründet werden, dann schreien die regierenden Politiker, dass sie nun Angst vor Extremisten hätten. Damit wollen sie von den Protestierenden und deren berechtigten Inhalten ablenken. Dies ist so durchschaubar wie billig. Liebe Parteien aller Farben: die Sorge vor Extremismus ist seit Jahren existent – nicht erst seit dem die Ampelregierung jedes Vertrauen verspielt.
Wenn nun konservative Parteien und deren Politiker auf Wiedereinführung von Kernkraft pochen, den Stopp der „illegalen Migration“ fordern und auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr drängen, dann ist dies unglaubwürdig und lächerlich. Die CDU verantwortete über 20 Jahre lang das Verteidigungsministerium. In dieser Zeit wurde „reformiert“ und dadurch die Wehrpflicht abgeschafft sowie die Bundeswehr zu Tode gespart. Auch konnte der CDU/CSU die Abschaltung der Atomkraftwerke nicht schnell genug gehen. Nun hofft man, dass sich die Bürger daran nicht mehr erinnern können.
Es war die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel, die ein „Wir schaffen das“ Zeichen in der Migrationspolitik setzte und damit Schleusern eine Gelddruckmaschine an die Hand gab. Die derzeitige Ampelregierung hat jedes Vertrauen verloren. Zurecht. Jede einzelne Partei in dieser Regierung hat aktiv Vertrauen verspielt. Aber viele Dinge, die nun sichtbar werden, hat auch die vorherige Bundesregierung unter Merkel zu verantworten. Das darf nicht außer Acht bleiben. Es kann das Agieren der Ampelregierung nicht entschuldigen. Als Bürger in der Pandemie für ihre Rechte auf die Straßen gingen bzw. dies versuchten, da hinderte man sie daran. Teilweise auf brutalste Art und Weise.
Um eine mögliche „Gefahr“, die von diesen Bürgern angeblich ausging, sichtbar zu machen, stempelte man sie als „Verschwörer“, „Querdenker“ und „Nazis“ ab.
Seit der Coronapandemie konnte jeder Kritiker mit diesem Malus belegt, gekennzeichnet und stigmatisiert werden.
Während es spätestens seit der Pandemie in der Bevölkerung rumort, die Bauern nach Berlin fahren und die meisten führenden Politiker sich ängstlich verstecken, lässt man in den Medien verlautbaren, man brauche eine wehrhafte und streitbare Demokratie. Doch genau vor einer solchen Demokratie haben die aktuellen Politiker Angst.
Deshalb versuchen sie seit Jahren diese streitbare Demokratie zu unterbinden.